News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

An seiner Sitzung vom 13. September wurde der Bundesrat erneut von der Bundeskanzlei über die unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren informiert. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es bis heute keine belastbaren Indizien gibt, dass Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären. Gestützt darauf sowie auf rechtliche und staatspolitische Bedenken, unterstützt der Bundesrat die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, die Behandlung von hängigen Initiativen zu sistieren oder die Unterschriften zustande gekommener Initiativen nachzukontrollieren. Beides wäre rechtlich problematisch und hätte politische Unsicherheit zur Folge.

Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 11. September 2024 haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer über mögliche Ansätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht. Sie waren sich einig, dass die Chancen von KI genutzt und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimiert werden sollen. Bundesrat Albert Rösti leitete dieses Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm.

Einige Organisationen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln, sollen dies ohne Auftrag getan haben, um Initiativkomitees zu deren Kauf zu drängen. Ein solches Vorgehen beeinträchtigt die Rechte von Stimmberechtigten und die Integrität des Sammelprozesses. Die Bundeskanzlei hat die Komitees von Volksinitiativen und Referenden im Sammelstadium informiert. Bundeskanzler Viktor Rossi hat weitere Massnahmen ergriffen, um den Missbrauch der politischen Rechte zu verhindern.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom Freitag, 30. August 2024, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch die Bundesräte Guy Parmelin und Ignazio Cassis sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Auswirkungen der Europawahlen und der politischen Schwerpunkte der neuen EU-Legislaturperiode auf die Schweiz sowie die Wohnungspolitik.

In der Gemeinde Ernen im Bezirk Goms und im Weiler Bitschji ob Naters hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd am Freitag, 28. Juni 2024, den zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise verbracht. Ein Schwerpunkt lag auf der Geschichte und der grossen, auch internationalen Ausstrahlung des Musikdorfes Ernen.