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News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

by Admin | Apr. 12, 2022 | News Feed EDÖB

  • Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen
    by Der Schweizerische Bundesrat on 28. Januar 2026 at 0:00

    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet.

  • Zivildienstgesetz: Referendum zustande gekommen
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 27. Januar 2026 at 0:00

    Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) ist zustande gekommen.

  • Solarinitiative zustande gekommen
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 20. Januar 2026 at 0:00

    Die am 10. Dezember 2025 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 108’786 eingereichten Unterschriften 106’499 gültig sind.

  • Irrtümliche Publikation des Gegenvorschlags zur «Kita-Initiative» im Bundesblatt
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 8. Januar 2026 at 0:00

    Die Bundeskanzlei hat am 7. Januar 2026 irrtümlich das Bundesgesetz über die Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung (UKibeG) im Bundesblatt publiziert. Die Publikation wurde zurückgenommen, da die im Gesetz dafür vorgesehenen Kriterien aktuell nicht erfüllt sind.

  • Nationaler Trauertag in Gedenken an die Opfer von Crans-Montana
    by Der Schweizerische Bundesrat on 7. Januar 2026 at 0:00

    Der kommende Freitag, 9. Januar 2026, ist landesweit der Erinnerung an die Todesopfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana, der Solidarität mit den Verletzten und der Verbundenheit mit allen Betroffenen gewidmet. An diesem Trauertag lädt Bundespräsident Guy Parmelin zusammen mit den Schweizer Kirchen die Bevölkerung zu einer landesweiten Schweigeminute und einem Moment des Gedenkens ein. Im ganzen Land werden die Kirchenglocken läuten. In Martigny im Wallis findet an diesem Tag eine Gedenkzeremonie statt.

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