News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 über die neuen Leitlinien für den Umgang mit digitaler Souveränität in der Bundesverwaltung informiert. Die Bundeskanzlei hat diese in Zusammenarbeit mit den Departementen erarbeitet. Die Leitlinien sind für die gesamte zentrale Bundesverwaltung verbindlich.

Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2026 verabschiedet und wie üblich drei Fokusthemen festgelegt. Die Fokusthemen für nächstes Jahr sind: digitale Souveränität, digitaler Gaststaat und die Einführung der E-ID. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.

Die Verlängerung der Rahmenverträge der Bundesverwaltung mit fünf Public-Cloud-Anbietern war wegen einer Beschwerde blockiert. Mit dem Rückzug der Beschwerde kann die Verlängerung nun wie geplant erfolgen.

AGOV, das Behörden-Login der Schweiz, erweitert die fortlaufenden Sicherheitsüberprüfungen mit einem öffentlichen Bug-Bounty-Programm: Interessierte können ab dem 8. Dezember 2025 allfällige Schwachstellen von AGOV melden und werden für Fundstellen mit marktüblichen Prämien vergütet.