News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26.11.2025 den Bericht «Demografische Entwicklung der Schweiz – Chancen und Herausforderungen» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, dass die vielschichtigen Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den bestehenden Planungsinstrumenten und Massnahmen des Bundes angemessen berücksichtigt sind und der Handlungsbedarf erkannt ist.

Die am 24. September 2025 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 108’879 eingereichten Unterschriften 107’974 gültig sind.

Genehmigung des Berichts Zukunftsfähige Dateninfrastruktur und Data Governance in der Bundesverwaltung.

An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 14. November 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen waren das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht. Zum Thema der Zollverhandlungen mit den USA nahm zudem Bundesrat Guy Parmelin an den Gesprächen teil.

Die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien finden am Freitag, 14. November 2025, statt. Für die Landesregierung nehmen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Bundesrat Albert Rösti, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Schwerpunktthemen sind das Projekt «Verkehr ‘45» und die Mehrsprachigkeit im Schulunterricht.