- Untersuchung gegen Digitec Galaxus: Kundenkontozwang verstösst bei der untersuchten Datenbearbeitung gegen Verhältnismässigkeitsgebotby Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter on 17. April 2024 at 0:00
In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops. In seinem Schlussbericht hält er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismässigkeit verletzt werden, und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
- Bundeskanzlei eröffnet Vernehmlassung zur Förderung von Digitalisierungsprojektenby Bundeskanzlei on 16. April 2024 at 0:00
Die Bundeskanzlei hat am 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse eröffnet. Diese Anschubfinanzierung ist Teil des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG). Der Bund soll Projekte in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft fördern, die einen grossen Mehrwert für die digitale Transformation der Schweiz bieten.
- Der Bundesrat trifft sich mit der Aargauer Bevölkerungby Der Bundesrat on 16. April 2024 at 0:00
Am Mittwoch, 24. April 2024, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Aarau (AG) abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der Stadt eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtpräsidenten vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 19. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem anderen Kanton abhält.
- Die «Klimafonds-Initiative» ist zustande gekommenby Bundeskanzlei on 9. April 2024 at 0:00
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- Bundesrat verzichtet per Ende 2024 auf Abonnemente der Seilbahnen Schweizby Der Bundesrat on 27. März 2024 at 0:00
Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.