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News des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

by Admin | Apr. 12, 2022 | News Feed EDÖB

  • Verlängerung der Rahmenverträge «Public Clouds Bund»: Beschwerde eingegangen
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 13. Oktober 2025 at 0:00

    Die Bundesverwaltung hat am 12. September 2025 die Verlängerung der Rahmenverträge mit den fünf Public-Cloud-Anbietern publiziert. Damit sollte während maximal 5 Jahren der nahtlose Übergang zur geplanten Swiss Government Cloud ermöglicht werden. Nun ist zum Verfahren eine Beschwerde eingegangen. Dies bedeutet, dass die geplante Verlängerung vorerst nicht erfolgen kann.

  • Abstimmungsschablonen für Menschen mit Sehbehinderung oder Blindheit
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 2. Oktober 2025 at 0:00

    Bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 30. November 2025 können Stimmberechtigte mit Sehbehinderung oder Blindheit im Kanton Zürich erstmals ihre Stimmzettel mithilfe einer Abstimmungsschablone selbstständig ausfüllen. Die Abstimmungsschablone wurde von der Bundeskanzlei entwickelt und wird in enger Zusammenarbeit mit der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich und dem Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND) eingeführt. Nach einer Testphase soll die Schablone schweizweit eingesetzt werden.

  • «Waldschutz-Initiative» und «Gemeindeschutz-Initiative» zustande gekommen
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 30. September 2025 at 0:00

    Die am 25. Juli 2025 gemeinsam eingereichten eidgenössischen Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» sind formell zustande gekommen.

  • Neues Schlüsselprojekt der digitalen Transformation und Informatik festgelegt
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 24. September 2025 at 0:00

    Das Programm zur digitalen Transformation der zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) wird neu als sogenanntes Schlüsselprojekt der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskanzler am 23. September 2025 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz.

  • Bundeskanzlei verlängert Rahmenverträge von «Public Clouds Bund» um fünf Jahre
    by Die Schweizerische Bundeskanzlei – die Stabsstelle des Bundesrates on 12. September 2025 at 0:00

    Mit dem Vorhaben «Public Clouds Bund» kann die Bundesverwaltung seit November 2022 hochskalierbare Clouddienste bei fünf grossen Anbietern beziehen – als Ergänzung zur eigenen Informatik. Die Bundeskanzlei verlängert die Rahmenverträge nun einmalig um fünf Jahre, um den Übergang zur geplanten Swiss Government Cloud zu ermöglichen. Eine Erhöhung des Kostendachs ist nicht nötig.

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